Grüne

Berlin (kathnews/CF/JF). Die Grünen haben beschlossen, sich für die Abschaffung der Abtreibungs-Paragraphen 218 und 219a einzusetzen. „Für uns Grüne ist klar, im Zentrum einer Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen muß die Selbstbestimmung von Frauen und gebärfähigen Menschen stehen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, dem Spiegel. In einem entsprechenden Positionspapier fordert die Partei eine „flächendeckende […]

Frankfurt am Main (kathnews/MvG). Am 20. Dezember 2018 präsentierten CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Regierungsjahre. Beide Parteien wollen nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 ihre Koalition fortsetzen. Auch die Demonstrationen der Initiative „40 Tage für das Leben“ vor Beratungsstellen Pro Familia wurden in den Koalitionsgesprächen offenbar erörtert. Zur Erinnerung: […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ von ihrem eindeutigen „Nein“ zur sog. „Ehe für alle“ abgerückt. Gemeint ist die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare. Konkret sagte Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. De facto würde das bedeuten, dass im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben […]

Kurz nach dem Sieg der CDU Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl äußerte sich der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther zu Gunsten einer Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare. Günthers Stellungnahme schockierte die konservative CDU-Basis im hohen Norden. Zudem widersprach er damit auch der klaren Linie der Bundes-CDU, die in den Koalitionsgesprächen mit der SPD klar gemacht hat, dass […]

Kommentar von Mathias von Gersdorff: Saarbrücken (kathnews/MvG). Die evangelische Nachrichtenagentur IDEA hat das Wahlverhalten der Christen im Saarland bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag analysiert und stellt fest: „Die Sozialdemokraten lagen bei den Protestanten an der Saar mit 36 Prozent zwar knapp vor der CDU (35 Prozent), verloren aber deutlich im Vergleich zur Landtagswahl 2012: […]

Berlin (kathnews/KNA). Am Donnerstag befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der „Ehe für alle“. Einen entsprechenden Antrag brachten die Grünen am Mittwoch ein. Es sei eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, dass gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland bis heute die Ehe verwehrt werde, heißt es in dem Gesetzentwurf. Trotz der Einführung […]

Auf den Erfolg der Petition von Gabriel Stängle gegen den Erziehungsschwerpunkt „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ reagieren SPD und Grüne alles andere als locker. Anstatt sich mit dem Anliegen, das schon weit über 60.000 Menschen unterstützen, ruhig und ernsthaft zu beschäftigen, poltern sie mit den üblichen Totschlag-Argumenten. Offenbar liegen die Nerven in der Landesregierung, deren Popularitätswerte sich […]

Berlin (kathnews/CF). Unabhängig von der Analyse einzelner Partei-Ergebnisse, die teils erfreulich (CSU, CDU), teils unerfreulich (FDP) oder ambivalent (großer Achtungserfolg, aber kein Parlamentseinzug für AfD) ausfallen, enthält diese Bundestagswahl ein Resultat, das insgesamt und auf lange Sicht für das „bürgerliche” Spektrum in Deutschland positiv und entscheidend ist: Es ergibt sich nämlich rechnerisch eine strukturelle Mehrheit […]

Berlin (kathnews/CF). Die rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten gestern im Bundesrat faktisch scheitern lassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: „SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel nicht schützen oder Zwangsprostitution verhindern und die Täter […]

Berlin/Göttingen (kathnews/CF). Am 16. September 2013 berichten die Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Gastbeitrag in der „taz“ über die kommunale Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen: „Die Göttinger AGIL plädierte 1982 im Programmabschnitt ‚Lesben und Schwule‘ ganz auf der Linie des Grünen-Grundsatzprogramms auf Bundesebene für eine strafrechtliche Freistellung von sexuellen Handlungen zwischen Kindern und […]