FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ von ihrem eindeutigen „Nein“ zur sog. „Ehe für alle“ abgerückt. Gemeint ist die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare. Konkret sagte Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. De facto würde das bedeuten, dass im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben […]

Berlin (kathnews/CF). Unabhängig von der Analyse einzelner Partei-Ergebnisse, die teils erfreulich (CSU, CDU), teils unerfreulich (FDP) oder ambivalent (großer Achtungserfolg, aber kein Parlamentseinzug für AfD) ausfallen, enthält diese Bundestagswahl ein Resultat, das insgesamt und auf lange Sicht für das „bürgerliche” Spektrum in Deutschland positiv und entscheidend ist: Es ergibt sich nämlich rechnerisch eine strukturelle Mehrheit […]

Berlin (kathnews/CF). Die rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten gestern im Bundesrat faktisch scheitern lassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: „SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel nicht schützen oder Zwangsprostitution verhindern und die Täter […]