Bundesrat

Rot-Grüne stoppen Gesetz gegen Zwangsprostitution

Christlich-liberale Koalition im Bundesrat faktisch ausgebremst.
Erstellt von Felizitas Küble am 21. September 2013 um 12:54 Uhr

Berlin (kathnews/CF). Die rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Ãœberwachung von Prostitutionsstätten gestern im Bundesrat faktisch scheitern lassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: „SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel nicht schützen oder Zwangsprostitution verhindern und die Täter […]