Gesetzgebung

Das von Oliver Bullough verfasste Buch „Land des Geldes“, das nun endlich in deutscher Sprache vorliegt, befasst sich natürlich nicht mit einem bestimmten Gebiet, das sich auf einer Landkarte finden lässt. Vielmehr geht es darum, wie es reichen Menschen seit Jahrzehnten gelingt, Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung vieler Staaten zu ihrem Vorteil auszunutzen. Die Geburt von […]

Mechthild Löhr, die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt anläßlich des Prozesses am Gießener Amtsgericht gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen unerlaubter öffentlicher Werbung für Abtreibung: Die ehemalige Pro-Familia-Mitarbeiterin und Ärztin Kristina Hänel hatte bewußt erneut auf ihrer Homepage für die Durchführung von Abtreibungen in ihrer Praxis geworben, obwohl der Gesetzgeber dies in […]

Berlin (kathnews/KNA). In der Debatte um Kinderpornografie und den Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) mehren sich Forderungen nach schärferen Regelungen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, die Bestimmungen zum Kinder- und Jugendschutz zu überprüfen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), unterstützte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) den […]

Egerkingen (kathnews/RV). Das Egerkinger Komitee, bekannt als Urheber der Anti-Minarett-Initiative, hat Pläne zum Start einer Volksinitiative für ein Burkaverbot bestätigt. Das Komitee, im dem mehrheitlich SVP-Politiker vertreten sind, lässt derzeit zwei Initiativtexte von Staatsrechtlern überprüfen. Im September hatte nach dem Ständerat auch der Nationalrat ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen und Teilnehmer von Kundgebungen abgelehnt. Damit […]

Berlin (kathnews/RV). Nach der Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes will der Zentralrat der Juden in Deutschland neue Qualitätsstandards für Beschneider einführen. Ab Januar wolle das Gremium eine zertifizierte Zusatzausbildung für jüdische Beschneider anbieten, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie würden von Juristen und Medizinern speziell geschult, um Eltern rechtlich aufklären und eine Beschneidung nach […]

St. Petersburg (kathnews/RV). Die russisch-orthodoxe Kirche befürwortet das neue Gesetz des Gouverneurs der Region St. Petersburg, Georgi Poltawtschenko. Das Gesetz stellt „Propaganda“ für Homosexualität unter Strafe. Wer künftig „in öffentlichen Aktionen“ vor Minderjährigen über Homo-, Bi- und Transsexualität „Propaganda betreibt“, muss mit einer Geldstrafe von bis zu einer halben Million Rubel – umgerechnet rund 13.000 […]