Schärfere Regeln im Kampf gegen Kinderpornos

Berlin (kathnews/KNA). In der Debatte um Kinderpornografie und den Fall des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) mehren sich Forderungen nach schärferen Regelungen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, die Bestimmungen zum Kinder- und Jugendschutz zu überprüfen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), unterstützte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) den Vorstoß von Schwesig. Im Zentrum stehen dabei sogenannte Posing-Fotos, die unbekleidete Kinder und Jugendliche zeigen. Die Bewertung solcher Bilder ist im Jugendschutz umstritten. Das Strafrecht unterscheidet bei Kinderpornografie zwischen Kategorie eins und Kategorie zwei. Bei Kategorie zwei sind nackte Kinder, aber nicht explizit ihre Genitalien im Fokus. Solche Aufnahmen, deren Besitz Edathy zur Last gelegt wird, sind nach derzeitiger Gesetzeslage nicht strafbar. „Wir müssen die Frage ins Zentrum rücken, wie es den Kindern in Rumänien oder anderswo geht, die für solche Bilder und Filme herhalten mussten“, sagte Spahn der KNA. Möglicherweise sei der Kauf und das Herunterladen von derartigem Material „zwar legal, aber gleichwohl nicht legitim“.Der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, sprach in der „Welt“ (Dienstag) von einer Gesetzeslücke, die geschlossen werde müsse. „Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden.“

Auch mit Blick auf die Konsumenten solcher Bilder müsse über eine Erweiterung des Strafrechtstatbestands gesprochen werden, so Rörig weiter. „Diese Bilder haben schwerwiegende Folgen für Kinder und Jugendliche, wenn sie ein Leben lang im Netz zu finden sind“, sagte er. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation SOLWODI, Schwester Lea Ackermann. „Der Schutzraum für Kinder wird in unserer Gesellschaft immer geringer“, kritisierte die Ordensfrau im Kölner domradio. Auch der Bund der Kriminalbeamten (BDK) forderte eine höhere Strafandrohung beim Thema Kinderpornografie. Zugleich beklagte Gewerkschaftschef Andre Schulz in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), dass die Ermittler dem „Massendelikt Kinderpornos“ relativ hilflos gegenüber stünden. Oftmals würden sichergestellte Rechner bis zu einem Jahr gelagert, bevor überhaupt ein Kriminalbeamter einen Blick auf das Material werfe. Das sei nicht im Sinne des Opferschutzes. Am Wochenende hatten Vertreter von Missbrauchsopfern Politik und Medien aufgerufen, in der Diskussion über den Fall Edathy die Perspektive der Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren. Es sei etwa zu überlegen, wie in Deutschland für die Betroffenen das Recht am eigenen Bild gestärkt und „strafrechtlich bewehrt“ werden könne, so die Betroffeneninitiative „Eckiger Tisch“.

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Foto: Reichstag in Berlin – Bildquelle: Marcela auf Commons, CC