Bundesverfassungsgericht

Berlin/Karlsruhe (kathnews). Im Juni 2017 ist es – nicht ohne Mitwirkung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – zur „Ehe für alle“ gekommen. Dieses Gesetz ist ein Beispiel für einen gefährlichen Rechtspositivismus, denn es ignoriert die Vorgaben der Natur des Menschen und der menschlichen Vernunft. Das Gesetz kam zustande aufgrund einer Mehrheit von 396 gegen 226 Gegenstimmen. […]

Der neue Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts enthält die Gefahr, die Genderideologie zu stützen. Es stanzt im Hinblick auf die rechtlichen Kategorien „männlich“ und „weiblich“ plötzlich ein „drittes Geschlecht“ aus dem Boden. Das Gesetz wird so um eine Kategorie erweitert, die es in Wirklichkeit – jedenfalls bei 99% aller gesund geborenen Menschen – gar nicht gibt. […]

Kommentar von Mathias von Gersdorff: Kalrsruhe (kathnews). Diese Leistung erhielten Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken wollten. Weil dadurch der Staat im Grunde Geld spart, sollten diese Familien eine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie ihre Kinder selber betreuten. Vor allem die CSU hat sich ins Zeug geworfen, um das Betreuungsgeld einzuführen. Das […]

Berlin (kathnews/CF). Es gehöre zum christlichen Menschenbild beider Parteien, „dass wir die Ehe als die Verbindung von Mann und Frau verteidigen“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, dem Bonner „General-Anzeiger“. Die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau sei die Konsequenz aus der früheren Entscheidung von Rot-Grün, solche Partnerschaften […]

Karlsruhe (kathnews/CF). Gestern vor 20 Jahren, am 28. Mai 1993, wurde das zweite Abtreibungsurteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet. Aus diesem Anlaß hat Bernward Büchner, Vorsitzender der JVL (Juristen-Vereinigung Lebensrecht) und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a. D., auf die Untauglichkeit des „Beratungsschutzkonzeptes” hingewiesen. In seiner Erklärung heißt es: „Das von den Karlsruher Verfassungsrichtern damals nur als Versuch […]

Karlsruhe (kathnews/RV). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für die Ausweitung der Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Paare entschieden. Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren. Die Regelung, die Schwulen und Lesben diese sogenannte Sukzessivadoption verbietet, Ehepaaren aber erlaubt, widerspreche dem Recht auf Gleichbehandlung des Grundgesetzes und sei […]