Zweite Instanz muss erhalten bleiben

Pr√§lat Dr. G√ľnther Assenmacher seit 20 Jahre Offizial von K√∂ln.
Erstellt von Gero P. Weishaupt am 6. März 2015 um 12:00 Uhr

K√∂ln (kathnews). Seit nunmehr 20 Jahren leitet Pr√§lat Dr. G√ľnter Assenmacher im Auftrag des K√∂lner Erzbischofs das Kirchengericht (Offizialat) der Erzdi√∂zese K√∂ln. Unter Kardinal H√∂ffner wurde er in den 80er Jahren nach seinem Promotionsstudium an der P√§pstlichen Universit√§t Gregoriana Ehebandverteidiger. Damals war Pr√§lat Heinrich Flatten, einer der namhaftesten und ¬†international anerkanntesten Kirchenjuristen, ¬†erzbisch√∂flicher Offizial. Prof. Dr. Heinrich Flatten war Mitglied der R√∂mischen Kommission f√ľr die Reform des Eheprozessrechtes, das sich im heutigen kirchlichen Gesetzbuch (CIC/1983) findet. Unter seiner √Ągide begann der damalige Domvikar Assenmacher ¬†seine Arbeit am¬†K√∂lner¬†Kirchengericht. 1995 ernannte Kardinal Meisner Dr. Assenmacher zum Offizial.

Lateinische Vorlesungen

Die Kirchenzeitung w√ľrdigt den rheinischen Humor sowie die umfassende Bildung des K√∂lner Offizials. ‚ÄěDass der Kirchenjurist ein Kind des Rheinlandes ist, merkt jeder, der auch nur einmal mit dem Domkapitular gesprochen hat. Seiner geschliffenen Sprache in Kombination mit dem rheinischen Idiom zuzuh√∂ren, ist ein Erlebnis, da einem heute viel zu selten zuteil wird.“ Pr√§lat Assenmacher gab mehrere Jahre Vorlesungen in Jurisprudenz an der R√∂mischen Universit√§t Gregoriana. Dort dozierter auf Lateinisch. ‚ÄěVorlesungen in lateinischer Sprache zu halten stellen f√ľr ihn kein Problem dar“, hei√üt es in der K√∂lner Kirchenzeitung.

Zweite und zuweilen auch dritte Instanz

Der Erzbischof¬† von K√∂ln ist zugleich Metropolit der Kirchenprovinz K√∂ln. Dazu geh√∂ren die Bist√ľmer( (Suffraganbist√ľmer) Aachen, Trier, Limburg, Essen und M√ľnster. Das Kirchenrecht sieht vor, dass das Offizialat des Metropoliten zugleich auch als zweite Instanz f√ľr die Suffraganbist√ľmer fungiert.¬†Das Bistum Essen f√§llt insofern aus dem Rahmen, als der Essener Bischof vor einigen Jahren die Rechtsprechung in seinem Bistum dem Erzbischof von K√∂ln √ľbertragen hat. Die Essener Verfahren werden daher in K√∂ln als erstinstanzliche Verfahren verhandelt. Zugleich ist Pr√§lat Assenmachen Offizial des Bistums Limburg, dessen Rechtsprechung aber der Bischof von Limburg selber wahrnimmt. In Ausnahmef√§llen werden dem erzbisch√∂flichen Kirchengericht am Rhein von der Apostolischen Signatur in Rom, der h√∂chsten Gerichtsverwaltungs- und Gerichtsaufsichtsbeh√∂rde, Gerichtssachen, die in dritter Instanz verhandelt werden m√ľssen, zugewiesen.¬† Nach Angaben der K√∂lner Kirchenzeitung sind aktuell in K√∂ln 270 Ehenichtigkeitsverfahren anh√§ngig.¬†Sie machen den Gro√üteil der an einem Kirchengericht zu verhandelnden Sachen aus. Dar√ľber hinaus werden auch Strafverfahren durchgef√ľhrt. Im K√∂lner Gericht sind das laut K√∂lner Kirchenzeitung zurzeit 4 F√§lle, die vom Apostolischen Stuhl dem K√∂lner Offizialat zugewiesen wurden.

Verfahren im Dienst der Wahrheitsfindung

‚ÄěDie Stimmen derer, die sich daf√ľr stark machen, dass Paare, die sich getrennt haben, durch die Kirche die G√ľltigkeit ihrer einst geschlossenen Ehe √ľberpr√ľfung lassen sollten, mehren sich‚Äú, schreibt die K√∂lner Kirchenzeitung. Eheverfahren an Kirchengerichten fordern eine gr√ľndliche Untersuchung der einzelnen F√§lle, geht es doch um die Unaufl√∂slichkeit der Ehe und¬† in den meisten F√§llen auch um das Ehesakrament. ‚ÄěDie F√ľhrung eines Ehenichtigkeitsprozesses ist ein aufwendiges Verfahren, das in vielen Schritten erfolgt‚Äú, erkl√§rt Offizial Assenmacher dem Leser der Kirchenzeitung. Pr√§lat Assenmacher sprach in dem Beitrag der Kirchenzeitung auch das Schriftlichkeitsprinzip an: Die vor dem Vernehmungsrichter gemachten Aussagen von Parteien und Zeugen werden protokolliert. Sie sind wesentlicher Teil der Prozessakten. Anders als im weltlichen Gericht kommt es im kirchlichen Ehenichtigkeitsverfahren nicht zu einem pers√∂nlichen Verkehr der Parteien und Zeugen. Nach der Beweisaufnahme haben die Parteien das Recht zur Akteneinsicht. Am Ende urteilen drei Richter aufgrund des vorliegenden Aktenmaterials, ob die Nichtigkeit der Ehe festgestellt werden kann. ‚ÄěAlleine durch den umfangreichen Schriftverkehr ergibt sich eine lange Verfahrensdauer‚Äú, so der K√∂lner Offizial.

Notwendigkeit der zweiten Instanz

Zu Vermeidung von Manipulation und zur F√∂rderung einer gr√ľndlichen Verfahrenspraxis an den erstinstanzlichen Geriche schreibt das Kirchenrecht eine zweite Instanz vor, die gegen√ľber der ersten eine Kontrollfuktion hat. Im gegenw√§rtigen synodalen Prozess, in dem sich die Kirche seit der Vorbereitung auf die Bischofssynode √ľber Ehe und Familie im vergangenen Jahr befindet und der mit der bevorstehenden Synode im Oktober 2015 ihren Abschluss findet, wird auch √ľber die M√∂glichkeit einer Verk√ľrzung des Ehenichtigkeitsverfahrens gesprochen. In diesem Zusammenhang wird auch die Abschaffung der automatischen zweiten Instanz diskutiert. Sie sollte nur noch zur Anwendung kommen, wenn eine Partei Berufung gegen ein in erster Instanz erfolgtes Urteil einlegt. Die vom Gesetz vorgesehene obligatorische zweite Instanz, die dann urteilt, wenn die erste Instanz eine Ehe nichtig erkl√§rt hat, sollte wegfallen.¬†Aufgrund seiner langj√§hrigen¬† Erfahrung sieht Offizial Assenmacher darin keine L√∂sung, da eine Verk√ľrzung nicht auf Kosten der Qualit√§t der Rechtsprechung gehen d√ľrfe. W√∂rtlich sagte der K√∂lner Offizial der K√∂lner Kirchenzeitung: ‚ÄěDer Verzicht auf eine zweite Instanz bedeutet sicherlich den Einbruch der Qualit√§t in der Rechtsprechung‚Äú.

Mangelnde Wertschätzung der Arbeit an den Kirchengerichten

Offizial Assenmacher beklagt zudem die mangelnde Wertsch√§tzung der Arbeit an den Kirchengerichten. ‚ÄěLeider findet unsere Arbeit in der kirchlichen √Ėffenlichkeit nicht die gen√ľgende ‚ÄěWertsch√§tzung, die ihr geb√ľhrt.‚Äú Mit Ausnahme der Kardin√§le Meisner und Woelki vermisse er eine solche auch in Teilen der Deutschen Bischofskonferenz, so die K√∂lner Kirchenzeitung.

Chance nutzen

Zum Schluss ermutigt der K√∂lner Offizial, ‚Äědie Dienste der kirchlichen Gerichts in Anspruch zu nehmen‚Äú.¬†‚ÄěVor jedem Verfahren gibt es eine intensive Beratung. Nutzen Sie die Chance.‚Äú

Kölner Offizialat

In Anbetracht der vielen F√§lle steht dem Offizial ein relativ gro√ües Mitarbeiterteam zur Seite. Neben den vier Vizeoffizialen stehen ¬†acht hauptamtliche und zweiundzwanzig nebenamtliche Di√∂zesanrichter f√ľr die Rechtsprechung, f√ľnf Kirchenjuristen f√ľr die Ehebandverteidigung und ein Kirchenanwalt zur Verf√ľgung. ¬†Au√üer den erkennenden (urteilenden) Richtern gibt es noch haupt- und nebenamtliche Vernehmungsrichter. Vier Offizialatsnotarinnen und zwei Aktuarinnen sorgen f√ľr die Protokollierung bei den Vernehmungen und den Schriftverkehr.

Foto: K√∂lner Dom –¬†Bildquelle: Kathnews

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