Hilfe statt Waffen

Köln (kathnews/RV). Der Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) enthält beunruhigende Informationen: Immer mehr Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage kaufen Waffen. Ihre Zahl soll innerhalb eines Jahres von 48 auf 64 Prozent angestiegen sein, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, sagte gegenüber dem Kölner Domradio, Waffen seien schon immer auch an Nicht-Nato-Partner und Nicht-EU-Staaten geliefert worden, aber im Vergleich zum Vorjahr seien die Exporte in diese Länder nun um 630 Prozent gestiegen. Diese Zahlen schwankten zwar immer etwas, aber:

„Insgesamt müssen wir natürlich genau hinsehen, wenn Waffen an nicht NATO-Partner gehen und an Nicht-EU Staaten, an welche Länder sie gehen. Es sind ja nicht alles Länder, die hinsichtlich der Förderungswürdigkeit in diesem Bereich unseren ethischen Kriterien entsprechen. Wenn es zum Beispiel Entwicklungsländer sind, sagen wir immer, Entwicklungsländer haben Entwicklungshilfe zu bekommen und nicht Waffen. Oder wenn die Exporte an Länder gehen, die in Krisenregionen sind – dann kann das natürlich dazu beitragen, dass diese Regionen destabilisiert werden.“

Die Pläne der Bundesregierung, ab 2013 möglicherweise Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, schätzt Jüsten kritisch ein: „Saudi-Arabien ist in der Tat ein sehr ambivalentes Land. Auf der einen Seite tragen sie damit, dass sie gegenüber dem Iran aufrüsten, sicher dazu bei, dass der Iran nicht mächtiger wird in der Region und es dort insgesamt zu einem ausgewogeneren Verhältnis kommt. Das zweite ist, in Saudi-Arabien selber ist die Menschenrechtssituation – etwa im Hinblick auf die Religionsfreiheit – alles andere als gut, sodass wir als Kirchen das mit sehr, sehr kritischem Blick wahrnehmen.“

Jüsten kritisierte ebenfalls Rüstungsexporte in Länder, die eigentlich andere Probleme hätten und ihre Kräfte dann in Militäreinsätzen bündelten. Waffenlieferungen in Entwicklungsländer beispielsweise seien sehr fragwürdig. Die GKKE fordere außerdem schon lange, dass sich nicht nur der Bundessicherheitsrat sondern ein vom Parlament eingesetztes Gremium mit den Rüstungsexporten der Bundesregierung befasst – damit es mehr Transparenz gebe und nicht nur eine Debatte im Anschluss an die Vorstellung des Berichts, so Jüsten.

Hintergrund:

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik, der Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen führt; dabei geht es um Fragen der Einen Welt und der Entwicklungszusammenarbeit.

Foto: Panzer – Bildquelle: TSGT MICHAEL RICE, USAF / Wikipedia