Gesetz für Homosexuelle legalisiert Todsünde

Tiflis (kathnews/KNA). Ungeachtet der Kritik der orthodoxen Kirche hat das georgische Parlament am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet. Die Abgeordneten in Tiflis nahmen das Gesetz nahezu einhellig mit nur einer Gegenstimme an. Es untersagt zudem eine Benachteiligung aufgrund der Rasse, der Sprache, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeit, einer Schwangerschaft, einer Behinderung, der Religion, der politischen Anschauung und anderer Gründe. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf öffentliche Einrichtungen wie auf Privatpersonen. Ein umfassendes Diskriminierungsverbot ist eine der Bedingungen der EU-Kommission dafür, dass Georgier künftig kein Visum mehr für Reisen in die EU brauchen. Gegen das Gesetz hatten in den vergangenen Tagen Dutzende orthodoxe Gläubige und Geistliche in der Kaukasusrepublik demonstriert. Das Kirchenoberhaupt, Patriarch Ilia II., sagte am Montag, es komme der Legalisierung einer „Todsünde“ gleich, wenn das Gesetz auch die sexuelle Orientierung als schützenswert einstufe. Die Persönlichkeitsrechte aller Bürger würden bereits ausreichend durch bestehende Vorschriften geschützt.

Staatspräsident Georgi Margwelaschwili verteidigte hingegen das Diskriminierungsverbot. Die Gesellschaft werde „besser“, wenn niemand unterdrückt werden dürfe, sagte er in einem Interview. Mehreren Nichtregierungsorganisationen und einzelnen Abgeordneten geht das Gesetz nicht weit genug. Sie forderten, eine Person dürfe auch nicht zum „Schutz der öffentlichen Ordnung und Moral“ anders behandelt werde als andere. Vor Georgien beschloss bereits die Republik Moldau ein von der EU gefordertes Antidiskriminierungsgesetz. Seit dem 28. April können Bürger des osteuropäischen Landes ohne Visum in die Schengen-Staaten einreisen. Unterdessen plant die georgische Regierung eine Verfassungsänderung, um klarzustellen, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist. Damit soll gleichgeschlechtlichen Ehen ein Riegel vorgeschoben werden. Homosexualität ist in Georgien seit 2000 legal. Ein Gesetz schützt Lesben und Schwule seit 2006 vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Im Mai 2013 war es in der georgischen Hauptstadt Tiflis bei einer Kundgebung gegen die Diskriminierung von Homosexuellen zu Ausschreitungen gekommen. Von Priestern geführte Angreifer durchbrachen eine Polizeiabsperrung und verletzten mehr als 20 Demonstranten.

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Foto: Orthodoxe Kirche – Bildquelle: Andreas Gehrmann