Der Wegfall der zweiten Instanz ist problematisch

Köln (kathnews/Tagespost). Vor einem Jahr, am 8. Dezember 2015, trat die neue Eheprozessordnung von Papst Franziskus in Kraft. Der Kölner Offizial, Prälat Dr. iur. can. Günter Assenmacher, äußerte sich in einem Interview der „Tagespost“ zur Reform der Eheprozessordnung.

Weiterhin gerichtliche Untersuchung

„Das Positive der Reform von MIDI sehe ich darin, dass der Papst vorweg ganz klar gesagt hat: Die kirchlichen Gerichte bleiben für alle, die eine zweite kirchliche Heirat wollen, der Weg. Diese Aussage kann man gar nicht hoch genug bewerten.“ Das sagte der Offizial des Kölner erzbischöflichen Gerichtes, Prälat Dr. Günter Assenmacher, in einem Interview der „Tagespost“. Tatsächlich gab es im Vorfeld der Reform Ãœberlegungen, die Nichtigkeit einer Ehe außergerichtlich festzustellen, etwa durch erfahrene Seelsorger vor Ort, eine Möglichkeit, die auch der damalige Kardinal Ratzinger in einem Interview mit Peter Seewald nicht ausgeschlossen hatte. Papst Franziskus hat mit MIDI die Notwendigkeit gerichtlicher Untersuchungen unterstrichen und bestätigt. Damit würdigte Papst Franziskus zugleich die Arbeit an den Kirchengerichten. Offizial Assenmacher: „Ich würde hier auch erwarten, dass die Bischofskonferenz das in dem geplanten Hirtenwort an irgendeiner Stelle in aller Klarheit sagt, denn sonst ist es keine Ermutigung für die Betroffenen und kein Ausdruck der Wertschätzung unserer Arbeit.“

Kontrolle durch die zweite Instanz weggefallen

Als „problematisch“ wertet hingegen Prälat Assenmacher den Wegfall der obligatorischen zweiten Instanz in Ehenichtigkeitsverfahren. Bisher sah das Recht im Hinblick auf den Schutz der Unauflöslichkeit der Ehe eine zweitinstanzliche Betätigung einer in ersten Instanz festgestellten Nichtigkeit einer Ehe. MIDI hat diese Norm  abgeschafft (abrogiert). Der Kölner Offizial sieht darin die Gründlichkeit der erstinstanzlichen Verfahren gefährdet, da die Kontrolle eines Nichtigkeitsurteils der ersten Instanz nun wegfällt. „Das Wort ‚Kontrolle‘ hat heute keinen guten Beigeschmack, aber das ändert gar nichts daran, dass ich mich in aller Regel mehr mühe, wenn ich weiß, dass die Arbeit kontrolliert wird, als wenn die Sache so, wie ich sie abgebe, unbesehen läuft“, so der Offizial.

Einheit der Rechtsprechung gefährdet

Mit dem Wegfall der zweiten Instanz bei einen positiv ergangenen Urteil der ersten Instanz sieht Prälat Assenmacher außerdem die Einheit der Rechtsprechung gefährdet. „Wenn jedes Gericht seinen eigenen Stil entwickelt, in dem es den Prozess führt, weil in den meisten Fällen keine andere Instanz mehr bemüht wird, kann man auch hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung eigene Maßstäbe entwickeln. Und damit geht sehr schnell das verloren, worauf man in allen Rechtsordnungen allergrößten Wert legt: dass einheitlich Recht gesprochen wird“, erläutert er. Ein zweitinstanzliche Überprüfung erfolgt nunmehr ausschließlich dann, wenn die Parteien  oder Ehebandverteidiger Berufung einlegen. Doch, so Assenmacher, „(w)enn die Zahl der Berufungen gegen Null geht, dann befürchte ich, dass es die Korrekturen nicht mehr gibt, die es bislang durch den obligatorischen Instanzenzug gab. Und damit wird sich das entwickeln, was ich ‚andere Maßgeblichkeiten‘ nenne.

Im Zweifel für das Eheband

Die Anliegen des Papstes bei der Reform der Eheprozessordnung war pastoral. Auf die Frage, ob „diese Maßgabe den Richtern implizit nahe(lege), Ermessensspielräume möglichst großzügig zu sehen und im Zweifelsfall für eine Annullierung zu entscheiden, antwortete der Kölner Offizial: „Ich verstehe die Intention der neuen Gesetzgebung nicht in diesem Sinne. Natürlich ist der Richter an das Gesetz gebunden und muss das Gesetz anwenden, was immer einen gewissen Spielraum mit sich bringt. Aber dass jetzt die alte Regel, im Zweifel für die Gültigkeit des Ehebandes zu entscheiden, umgedreht wäre – im Zweifel für die Ungültigkeitserklärung der Ehe –, das hat in der Gesetzgebung überhaupt keinen Halt.

Das ganze Interview mit dem Kölner Offizial kann auf der Homepage der „Tagespost“ nachgelesen werden.

Foto: Türme des Kölner Domes – Bildquelle: Kathnews