Angriff der Grünen auf “Stille Tage” mobilisiert Migrantengruppen

Ein Kommentar von Mathias von Gersdorff.
Erstellt von Mathias von Gersdorff am 2. Februar 2012 um 20:37 Uhr

Die Frankfurter Grünen haben durch ihren Kampf gegen die „Stillen Tage“ (Feiertage wie Karfreitag, an denen keine Tanzveranstaltungen angeboten werden dürfen) inzwischen den Missmut der in der „Kommunalen Ausländervertretung“ organisierten Migrantengruppen hervorgerufen.

Hintergrund: Am 22. April 2011 wurde die Karfreitagsprozession der kroatischen katholischen Gemeinde auf dem Römerberg massiv durch eine Protestveranstaltung gegen die „Stillen Tage“ – insbesondere durch Lärm, „politisches Tanzen“ und rüpelhaftes Auftreten – gestört. Der Fall sorgte damals für erhebliche Empörung nicht nur in der Kroatischen Gemeinde, sondern auch bei anderen christlichen Migrantengruppen. Doch auch die nichtchristlichen Migrantengruppen, die ebenfalls sehr gut in der Mainmetropole organisiert sind, waren über diese Unverschämtheit nicht gerade begeistert.

Die Grünen haben stets versucht, abzuwiegeln und den Vorfall zu verharmlosen. Doch das Misstrauen sitzt tief. Die „Kommunale Ausländervertretung“ hat sich nun an den Magistrat der Stadt Frankfurt gewendet und angefragt, welche organisatorischen Konsequenzen vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass auf dem Frankfurter Römer am 22. April 2011 die Karfreitagsprozession der Katholischen Kroatischen Gemeinde massiv gestört wurde, getroffen worden seien.

Die Ausländervertretung attackiert in der Begründung der Anfrage offen die Grünen und deren Jugendorganisation: „Insbesondere unter den christlichen Migrantengemeinschaften ist der Eindruck entstanden, dass die Partei Bündnis 90 Die Grünen und ihre politische Jugendorganisation,

– weder davor zurückschrecken Gesetzesbrüche hinzunehmen, die dem Schutz christlicher Identität dienen

– noch gegenüber den christlichen Migrantengemeinschaften in Bezug auf deren religiöse Gefühle und Bräuche das nötige Mindestmaß an Toleranz an den Tag legen.“

Anlass für die harsche Bemerkung ist die Behauptung der „Grünen Jugend Hessen“ in einer Pressemitteilung vom 24. November 2011, dass „politisches Tanzen am Karfreitag durchaus legal sei“. Ferner halten die Grünen das Hessische Feiertagsgesetz und die darin enthaltenen Regeln zu den „Stillen Tagen“ für „absurd“ – diese Bemerkung kam ausgerechnet am 24. Dezember 2011 in einem FAZ Artikel!

Deshalb „bleibt zu befürchten, dass sich Karfreitagsgegner erneut dazu ermutigt fühlen könnten, ihren Unmut über die bestehende Gesetzeslage durch aktive Störungen von Osterprozessionen der Migrantengemeinschaften kund zu tun“, schlussfolgert die „Kommunale Ausländervertretung“. Grüne/Bündnis90 ist die Partei in Deutschland, die sich am meisten für die Zurückdrängung des Religiösen aus dem öffentlichen Raum einsetzt. Sie hat wohl die Reaktionen der Migrantengruppen darauf unterschätzt.

Foto: Mathias von Gersdorff