Kirchenaustritt gleich Kirchenaustritt?

Altomünster (kathnews) – Vor knapp einem Monat, am 11. April 2011, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch die Zulassung der Revision dafür gesorgt, dass der „Fall Zapp“ neu aufgerollt werden kann. Der Kanonist und Rechtshistoriker Prof. Dr. Hartmut Zapp hatte 2007 auf dem entsprechenden Formular des Standesamtes unter der Rubrik „Austritt aus einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft“ wörtlich „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ angegeben. Weiter hatte er erklärt: „Ich trete aus der angegebenen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft aus.“ Im folgenden Rechtsstreit entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im Juli 2009, der Kirchenaustritt sei nur aus staatlicher Perspektive erfolgt – welche Rechtsfolgen das Kirchenrecht hieran knüpfe, sei eine andere und nicht entscheidungserhebliche Frage.

Auf die Berufung der Erzdiözese Freiburg hin wurde die erstinstanzliche Entscheidung sodann durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgehoben. Das staatliche Recht dürfe einem Austrittswilligen ohne Verstoß gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht erlauben, durch modifizierte Erklärungen (Zapp wollte bekanntlich nur aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten, gleichzeitig aber Teil der römisch-katholischen Kirche bleiben) innerkirchliche Rechtsfolgen zu umgehen.

Die nun zu erwartende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im „Fall Zapp“ wird auch unmittelbare Auswirkungen auf den „Fall Janker“ haben, über den kathnews in der Vergangenheit bereits ausführlich berichtet hat. „Ich bin aus der Körperschaft der Kirche ausgetreten, weil ich persönlich drastisch erfahren musste, dass die Kirche in Gestalt der ‚Ecclesia Versicherungsdienst GmbH‘ einer der größten Versicherungsmakler in Deutschland ist”, sagte Dr. Andreas Janker gegenüber kathnews. Im Taufregister von Andreas Janker wurde der Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts jedoch als Austritt aus der Glaubensgemeinschaft vermerkt. Verbunden damit erfolgte die Feststellung der Exkommunikation Jankers.

Nachdem Janker sich beim zuständigen Bischof von Regensburg, dann bei der Bischofskongregation und – als die nicht antwortete – bei der Apostolischen Signatur in Rom beschwert hatte, stellte das Bistum in Regensburg fest, dass sein Austritt aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht zulässig und damit unwirksam sei. Der entsprechende Eintrag im Taufregister wurde demzufolge gestrichen. Der Körperschaftsaustritt von Dr. Andreas Janker vor dem zuständigen Standesamt Altomünster besteht aber weiterhin.

Ende Februar dieses Jahres hat das Standesamt Altomünster gegenüber Janker erklärt, auf Anweisung des Bayerischen Innenministeriums sei die Bescheinigung des Kirchenaustritts zurückzunehmen. Begründet wurde diese Position im Schreiben des Innenministeriums ähnlich wie durch das nicht rechtskräftig gewordene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: „Anders als die Bezeichnung der Religionsgemeinschaft, aus der Herr Janker austreten wollte (‚römisch-katholische Kirche‘), stellt der vorangestellte Zusatz ‚aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ eine unzulässige Einschränkung der Austrittserklärung dar.“

Janker entgegnete dieser Darstellung in der ihm vom Standesamt gewährten Stellungnahme, mit seiner Erklärung („Ich trete aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholischen Kirche aus“) habe er „nur genau das erklärt, was ich als Katholik vor einer weltlichen Behörde überhaupt erklären kann“. Zur Vermeidung unnötigen Aufwands bat Janker das Standesamt, das Verfahren solange ruhen zu lassen, bis das Bundesverwaltungsgericht im „Fall Zapp“ zu einer Entscheidung gekommen sei.

Der kirchenrechtliche Weg von Dr. Andreas Janker bis nach Rom ist hingegen zu Ende. Die zuständige Kleruskongregation, an die er von der Apostolischen Signatur verwiesen worden war, teilte Janker im Dezember mit, dass aufgrund des Schreibens des Regensburger Generalvikars vom September 2010, die Löschung des Eintrags im Taufregister betreffend, „in dieser Angelegenheit kein Vorgang mehr anhängig ist“. Bei anderer Auffassung werde um Mitteilung gebeten. Janker antwortete, dass bis dato die „Feststellung des Nichteintritts der Tatstrafe der Exkommunikation“ durch das Diözesangericht Regensburg trotz dessen Zuständigkeit noch nicht erfolgt sei. Unverändert werde an „der bewährten Praxis“ der beiden Erklärungen der Deutschen Bischofskonferenz von 1969 und 2006, die keine Rechtskraft besäßen und in eindeutigem Widerspruch zu universalkirchlichen Kriterien stünden, rechtswidrig festgehalten.

Erzbischof Celso Morga Iruzubieta, Sekretär der Kleruskongregation, antwortete Anfang dieses Jahres: „Diesbezüglich teile ich Ihnen mit, dass diese Kongregation eine Verwaltungsbehörde ist, weswegen es ihr nicht zukommt, über Fälle, die auf dem Gerichtswege eingebracht worden sind, zu befinden oder in diese einzugreifen.“ Die vorliegende Eingabe sei gegenstandslos geworden, „insofern als ihr die Voraussetzung fehlt“. In allen weiteren Anfragen stehe es Janker frei, sich an die vor Ort zuständige Obrigkeit zu wenden.