“Justizministerin hat sich vergaloppiert”
Wer oder was hat eigentlich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geritten, sich derart unqualifiziert in der Öffentlichkeit zu äußern? Im Interview des Deutschen Fernsehens vermittelte sie den fatalen Eindruck, als wolle die katholische Kirche im Zusammenhang mit den schrecklichen Missbrauchsfällen vertuschen und verschleiern. Geradezu belehrend stellte sie die Kirche als Ganze an den Pranger und ließ zu, dass ein äußerst schräger und ärgerlicher Eindruck entstehen konnte. Und dies, nachdem der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am selben Nachmittag sehr eindeutige und klare Worte gefunden hatte.
Aber offenbar ist der liberalen Justizministerin ohnehin entgangen, dass sich die Kirche in einer für sie schwierigen und beschämenden Situation ehrlich um Aufarbeitung und Aufklärung bemüht. Klare Regeln und Richtlinien sind bereits vor Jahren erlassen worden. Und nach denen wird jetzt gehandelt. Kein Geringerer als der Papst hat sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen als abscheuliches Verbrechen bezeichnet. Und genau diese Worte hat auch sich Erzbischof Zollitsch zu Eigen gemacht.
Welches Rechtsverständnis hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger? Kennt sie ihren eigenen Auftrag und die damit verbundene Verantwortung überhaupt ausreichend? Die Belehrung der Kirche durch die Bundesjustizministerin ist eine schlichte Amtsanmaßung und Kompetenzüberschreitung. Es geht um Straftaten. Es nicht um die Frage, welcher Religion mutmaßliche Täter angehören. Oder soll künftig tatsächlich zunächst einmal nach der Religion gefragt werden, um dann eventuelle „System“-Fehler auszumachen? Noch nie hat sich eine Justizministerin derart vergaloppiert.
Es ist nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu perfide, wenn die Bundesjustizministerin aktiv den Eindruck zulässt, als wolle die Kirche in den Missbrauchsfällen nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Das ist schlichtweg eine wahrheitswidrige Unterstellung. Vielleicht sollte die Kanzlerin ihr Kabinettsmitglied einmal darüber aufklären, was zu den Rechten und Pflichten einer Ministerin für Justiz gehört und wie sehr diese gut beraten ist, ihre Worte sorgfältig zu überlegen. Denn dr von einem Mitglied der Bundesregierung erhobene Vorwurf gegen die katholische Kirche ist eine unzulässige Einmischung.
Noch einmal: Es geht um einzelne Straftaten, die – ob innerhalb oder außerhalb der Kirche begangen – strengstens verfolgt werden müssen. Hier geht es nicht um die Kirche als solche, sondern um Straftaten einzelner, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der Justizministerin steht es nicht zu, die Kirche als ganze anzuklagen und mit einem Generalverdacht zu überziehen. Es ist schamlos, wenn ausgerechnet eine Justizministerin geneigt zu sein scheint, eine schwierige Situation der Kirche populistisch auszunutzen. Nichts ist billiger als jetzt auf eine mögliche anti-kirchliche Welle aufzusetzen und jenen Futter zu geben, die ja schon immer wussten, wie schlimm angeblich die Kirche sei. Wer wirklich an Aufklärung interessiert ist, sollte Pauschalverdacht und Effekthascherei vermeiden. Das Problem ist zu schwerwiegend, als dass man unüberlegt reden sollte. Und vor allem haben die Opfer Sorgfalt und respektvolle Sensibilität verdient.
Von der Bundesjustizministerin sollte man Kompetenz und Respekt vor der Justiz erwarten dürfen. Doch in diesem Falle entsteht der Eindruck, dass Sachgerechtigkeit und Sachkompetenz auf der Strecke blieben. Möglicherweise war hier ein persönlicher antikatholischer Affekt die Triebfeder einer Meinungsäußerung. Wer jetzt die unbestrittene notwendige Aufklärung aus anderen Interessen instrumentalisieren will, schadet übrigens auch der juristischen Kultur unseres Landes. Es ist zu begrüßen, dass der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz die ungeheuerlichen Vorwürfe der Ministerin zurückweist und eine Entschuldigung verlangt. Auch Bischöfe dürfen sich nicht alles gefallen lassen.
23. Februar 2010, 19:13