Zustimmung für EU-Entscheidung
Kirche und Welt begrüßen EU-Entscheidung über die Patentierung menschlicher Embryonen.
Stuttgart (kathnews). Der Vorsitzende der Unterkommission Bioethik der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Bischof Gebhard Fürst, begrüßte die am Donnerstag, 27. November 2008, vom Europäischen Patentamt in letzter Instanz getroffene Entscheidung, nach der die Patentierung von menschlichen embryonalen Stammzellen gegen das europäische Patentrecht verstoße. Für den Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart bedeute diese Betonung der ethischen Grenzen einen außerordentlichen Wendepunkt. „Ich bin dankbar dafür, dass mit der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts die allen europäischen Gesetzen übergeordnete Würde des Menschen in eindeutiger Weise gestärkt und ihr absoluter Vorrang vor allen wirtschaftlichen Interessen betont wird“, so Bischof Fürst.
Auch aus dem weltlichen Bereich kamen zustimmende Worte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk etwa sprach im Bayrischen Rundfunk von einem „Sieg für die Ethik im Patentrecht”. Die EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer von den Grünen zeigte sich erleichtert und sagte, die Kammer habe die ethischen Grenzen im Patentrecht betont und einen Wendepunkt markiert. Peter Lies von der CDU, ebenfalls Abgeordneter des Europäischen Parlaments, nannte die Entscheidung einen „Riesenerfolg“. In diesem „ethisch äußerst sensiblen Bereich” sei sie wegweisend für die künftige Arbeit des Europäischen Patentamts, so der Experte für Bioethik. Die Patenterteilung könne nicht ohne die ethische Perspektive erfolgen.
In der Vergangenheit waren bereits mehrfach Patente auf die Nutzung menschlicher Embryonen erteilt worden. Zwar hatte das Europäische Parlament bereits im Jahr 2005 in einer Resolution das Europäische Patentamt aufgefordert, keine Patente auf Stammzellen, welche aus menschlichen Embryonen gewonnen werden, zu erteilen. Auch die Gen-Patentrichtlinie 98/44 der Europäischen Union verbietet ausdrücklich die Erteilung von Patenten zur industriellen Nutzung menschlicher Embryonen. Dennoch hatte die Industrie immer wieder versucht, solche Patente durchzusetzen.
28. November 2008, 14:53